Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) Nordrhein-Westfalen kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) wegen der unzureichenden Hilfen für Mieterinnen und Mieter scharf. Die beiden Verbände unterstützen ein entsprechen des Positionspapier der Wohnungswirtschaft, die sich dem bezahlbaren Wohnen verschrieben hat, und dem Deutschem Mieterbund auf Bundesebene.
„Allein in den Beständen der VdW-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen müssen wegen der geplanten Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent an erneuerbaren Energien die Heizungsanlagen von etwa 600.000 Wohnungen ausgetauscht werden“, erklärt VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter. Diese Umstellung kostet enorm viel Geld: Bundesweit müssen dafür in den kommenden 20 Jahren alleine von der dem bezahlbaren Wohnen verpflichteten Wohnungswirtschaft rund 61 Milliarden Euro ausgegeben werden (Berechnung: Unternehmensberatung “eco2nomy”). „Ohne Unterstützung des Bundes ist das nicht zu stemmen“, sagt Rychter.
Falls vom GEG ausgelösten Investitionskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, wäre das aus Sicht des DMB Nordrhein-Westfalen für diese nicht verkraftbar. „Schon jetzt zahlen vielen Mieterhaushalte für ihre Wohnung mehr als die maximal verkraftbaren 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens. Die weiteren Steigerungen würden eine deutliche Überlastung für viele Menschen bedeuten“, erläutert Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des DMB NRW. „Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn sie durch eine Förderung, die bei den Mieterinnen und Mietern auch überall ankommt, sozial ausgestaltet wird.“
Die bisher angedachte Förderung zielt auf private Hauseigentümerinnen und -eigentümer und im Gebäude wohnende Privatvermieterinnen und -vermieter mit bis zu sechs Wohneinheiten. Für diese gibt es unter anderem neben der Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungsaustausch zusätzliche Klimaboni von bis zu 20 Prozent. Der Großteil der Mieterhaushalte geht dabei leer aus. Zwar sei auch von einer steuerlichen Förderung für 2 Wohnungsunternehmen und -genossenschaften die Rede. Diese Unterstützungsidee gehe aber an vielen Vermietungsgenossenschaften vorbei, so VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter. „Zuschüsse für den Heizungsaustausch wären der viel sinnvollere Weg, damit die enormen Investitionssummen geleistet werden können.“
„Die Wohnkosten vieler Mieterhaushalte sind bereits jetzt am Rande des Leistbaren“, schließt sich Hans-Jochem Witzke an. Klimaschutz im Gebäudebereich stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Die soziale und gerechte Verteilung der notwendigen Kosten muss dabei in den Mittelpunkt gerückt werden, um Wohnen zugleich bezahlbar zu halten.